Täuferisches Forum für Frieden, Gerechtigkeit und Schöpfung

Politisch Verantwortliche sind verpflichtet, die Verfestigung von Armut und sozialer Ausgrenzung zu beenden. Sie dürfen die Lebensbedingungen von Betroffenen nicht durch fortwährende Härten und immer neuen Grausamkeiten zusätzlich verschärfen. Sie müssen Rahmenbedingungen schaffen, die Menschen nicht durch staatliches Handeln stigmatisieren oder kriminalisieren. Ihr Auftrag besteht darin, Armut entschieden entgegenzutreten, gesellschaftliche Teilhabe für alle zu gewährleisten und die Würde jedes Menschen zu schützen.
Was ist das für eine Politik, die SUVs mit Steuergeldern hofiert, doch denen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, keine würdige Mobilität ermöglicht, die es nicht schafft – oder nicht will –, dass Rentnerinnen und Rentner in Würde leben können. Eine Politik, die sich selbst Jahr für Jahr üppigere Diäten genehmigt, Kindern aber das Recht auf eine gesunde Ernährung verweigert?

„Jesus hat keine Sünde getan“ meint nicht Moral. Der Bibeltext (1. Petrus 2,22) spricht weder von makellosem Benehmen noch von religiöser Fehlerfreiheit. Er besagt, dass Jesus nicht gegen den Weg Gottes stand. Und dieser Weg ist nach Tora und Propheten kein Katalog privater Anständigkeit, sondern die Bindung an Recht, Wahrheit und Gerechtigkeit. Gegen diesen Weg handeln hieße, Ausbeutung decken, Gewalt legitimieren, die Schwachen preisgeben und Lüg zur Ordnung machen. Eben das ist mit Blick auf Jesus ausgeschlossen. Darum ist seine Verurteilung nicht als Folge eigener Schuld zu verstehen. Verurteilt wird hier nicht ein Täter, sondern einer, an dem keine Tat gefunden wird, die das Urteil rechtfertigen kann. Auch „kein Trug in seinem Mund“ zielt nicht auf fromme Untadeligkeit, sondern darauf, dass seine Red nicht Täuschung war, sondern Worte die Tora und Propheten ihm wiesen. Verständlich, dass die Verfasser ihn rückblickend als den in Jesaja 53,9 leidenden Gerechten wiedererkennen.

Die ersatzlose Streichung der unsinnigen Paragrafen 218 und 219 aus dem Strafgesetzbuch im Sinne des Selbstbestimmungsrechts schwangerer Frauen ist überfällig. Die Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs durch den Staat ist ein Akt der Gewalt, der Menschen bevormundet und ihnen ein schlechtes Gewissen einredet. Das Recht, über den Körper einer Frau zu verfügen, steht keinem Staat und keinem Mann zu. Die letzte Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch liegt allein bei der Frau. Eine solche Entscheidung muss akzeptiert und unterstützt werden. Denn die Würde des Menschen ist unantastbar. Auch mit der Eindeutigkeit und Radikalität des biblischen Tötungsverbots kann nicht argumentiert werden, da hierbei noch nicht von Leben im eigentlichen Sinne gesprochen werden kann. Zudem haben Untersuchungen gezeigt, dass Föten auch nach 20 Wochen noch kein Schmerzempfinden haben. Wo Geist Gottes ist, da ist Freiheit.